Achtung: Das Volksbegehren ist beendet und hat nicht die erforderlichen Unterschriften erreicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge

Dokumentation der Aktivitäten von BVB / FREIE WÄHLER

2013: Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ in Bernau zur Durchsetzung der verbindlichen Mitbestimmung der Bürger beim Anliegerstraßenbau
> Bürgerentscheid erfolgreich: 95% JA

2014: Bürgerentscheid in Borkwalde zur Aufhebung von 6 Beschlüssen der Gemeindevertretung über den kostspieligen Ausbau von Gemeindestraßen
> Bürgerentscheid erfolgreich: 66% JA

2015: Einbringung von 5 Gesetzesanträgen in den Landtag zur weitreichenden Reform des Kommunalabgabengesetzes: Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau, Anrechnung von Fördergeldern zugunsten der Beitragspflichtigen, Möglichkeit zu Musterprozessen, Neuregelung Altanschließerbeiträge
> Anträge mehrheitlich abgelehnt durch SPD, Linke, CDU

2016: Durchsetzung kostengünstiger Alternativen bei der Straßenbeschichtung, um Kosten zu sparen, aber Instandhaltung dennoch fortzuführen, ohne Anlieger zu belasten („Bernauer Modell“)

2017: Vorstellung des „Bernauer Modells“ in anderen Kommunen

2018: Start der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

Frühjahr 2019: Einreichung der Volksinitiative: Über 100.000 Unterschriften binnen 10 Wochen: Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ durch den Landtag
> Großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER  Land Brandenburg schafft Erhebung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend ab

Sommer 2019: BVB / FREIE WÄHLER verspricht im Zuge des Landtagswahlkampfes, sich im Falle der Wiederwahl in den Landtag für die Abschaffung der verbliebenen Erschließungsbeiträge für sog. Sandpisten einzusetzen; BVB / FREIE WÄHLER zieht mit 5% und in Fraktionsstärke in den neu-gewählten Landtag ein

Dezember 2019 – August 2020: Einbringung von 6 Anträgen zur Beitragsentlastung von Anwohnern sog. Sandpisten in den Landtag: Mitbestimmung der Anlieger, Rechtssichere Abgrenzung Ausbau/Erschließung, Etablierung kostengünstiger Beschichtungsmaßnahmen, Senkung bis komplette Abschaffung der Beiträge
> Anträge mehrheitlich abgelehnt durch SPD, CDU, Grüne

November 2020: Start der Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“

März 2021: Einreichung der neuen Volksinitiative: Über 32.000 Unterschriften in kürzester Zeit trotz Corona-Lockdowns

Juni 2021: Landtag lehnt Volksinitiative mehrheitlich mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne ab

Oktober 2021: Start des Volksbegehrens „Erschließungsbeiträge abschaffen!“: 80.000 Unterschriften werden gebraucht

April 2022: Das Volksbegehren ist beendet. Statt der erforderlichen 80.000 Unterschriften kamen nur 55.217 Unterschriften zusammen. Damit ist das Volksbegehren leider gescheitert. BVB / FREIE WÄHLER dankt allen Bürgern, die unterschrieben haben. Unser Versprechen an Sie: Der Kampf gegen ungerechte Gebühren und Beiträge geht weiter.